Stellungnahme zur Ausschussöffentlichkeit

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Am heutigen Morgen fand im Ausschuss „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ des Deutschen Bundestags eine Sachverständigenanhörung zur Öffentlichkeit von Ausschussberatungen des Bundestags statt. Grundlage waren verschiedene Anträge der Fraktionen zur Änderung der GO BT. Anliegen der Regierungsfraktionen war es dabei den bisherigen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der BT-Ausschussberatungen aufzugeben und zu ersetzen durch eine generelle oder konkrete Entscheidungen der jeweiligen Ausschüsse für oder gegen die Öffentlichkeit ihrer Beratungen.

Zur Anhörung geladen war auch Herr Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, dessen Stellungnahme Sie hier einsehen können.